Der Senator ist mit sich im Reinen: Eigentlich sollte der Prozess gegen die Beschuldigten, die auf der Goethestraße Polizisten attackiert hatten, zu Jahresbeginn starten. Aber das Landgericht konnten das Verfahren nicht ordnungsgemäß aufziehen, die Beschuldigten kamen frei.

Eigentlich sollte der Prozess gegen die Beschuldigten, die auf der Goethestraße Polizisten attackiert hatten, zu Jahresbeginn starten. Aber das Landgericht konnten das Verfahren nicht ordnungsgemäß aufziehen, die Beschuldigten kamen frei.

Foto: Videoscreenshot/Archiv

Bremerhaven

Justizsenator Martin Günthner denkt nicht an Rücktritt

Von Klaus Mündelein
10. Januar 2018 // 09:00

Die Kammern des Landgerichts klagen über Überlastung, Angeklagte müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, die Opposition fordert den Rücktritt der politische Verantwortlichen. Trotz allem: Justizsenator Martin Günthner (SPD) ist mit sich im Reinen.

Vorfall in der Goethestraße

Als vor wenigen Wochen Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil das Landgericht den Prozess nicht regulär beginnen konnte, waren viele Bürger verärgert. Immerhin handelte es um Beschuldigte, die bei einer Verkehrskontrolle Polizisten heftig attackiert hatten. Nach ihrer Freilassung sollen sie zudem erneut Polizisten respektlos gegenüber getreten sein.

Vernachlässigt der Justizsenator die Justiz?

„Bürger in  Wut“ und CDU werfen Günthner vor, die Justiz vernachlässigt zu haben. Der Justizsenator sieht das anders. Er verweist darauf, dass das Landgericht so viele Richter wie noch nie beschäftige.

Überprüfung des Landgerichts

Er hat das Oberlandesgericht Hamm beauftragt, die Arbeitsabläufe des Bremer Landgerichts zu untersuchen. Arbeitet das Gericht nicht effektiv? Oder sind die Fälle inzwischen so kompliziert und umfangreich, dass die Kriterien für bundesweite Vergleiche unscharf geworden sind. Gemessen an der Zahl der Eingänge pro Richter sei das Landgericht sehr gut ausgestattet, sagt der Senator.

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