„Diese Fahnen werden von rechtsextremistischen Gruppen zunehmend als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt“, sagt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.
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Land Bremen fordert klare Kante gegen Reichskriegsflaggen
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Reichskriegsflaggen können in Bremen konfisziert werden. Der Innensenator pocht auch auf Bundesebene auf restriktive Vorgaben.
Reichskriegsflaggen als Ersatz für Hakenkreuzfahne
Das Bundesland Bremen will bei der an diesem Mittwoch in Weimar beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) für einen einheitlichen Kurs gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit werben. „Diese Fahnen werden von rechtsextremistischen Gruppen zunehmend als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt“, sagte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.
Drängen auf bundesweiten Erlass
Bremen werde das Thema deshalb bei der bis Freitag dauernden IMK einbringen. Ziel sei in einem ersten Schritt ein bundesweit geltender Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen dieser Flaggen. „Zugleich möchten wir in einem zweiten Schritt erreichen, dass das Bundesinnenministerium sowie das Bundesjustizministerium ein Verbot des Zeigens prüfen.“
Fahnen können beschlagnahmt und Besitzer mit Bußgeld belegt werden
Der Innensenator verwies auch auf einen Bremer Erlass von Ende September, der zwar kein Verbot, sondern eine verwaltungsinterne Anweisung darstelle. Mit diesem Erlass solle aber die Nutzung von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit zurückgedrängt werden, da die Flaggen den politischen Gegner einschüchtern sollten. „Insofern können die Flaggen im Lande Bremen auf Privatgrundstücken weiterhin beschlagnahmt und eine Ordnungswidrigkeitsanzeige gefertigt werden.“ (fk)
Bremen fordert klare Kante bei Reichskriegsflaggen Reichskriegsflaggen können in Bremen konfisziert und die Besitzer mit einem Bußgeld belegt werden. Der Innensenator pocht auch auf Bundesebene auf restriktive Vorgaben.