Einer der größten neuen Posten im ergänzten Landeshaushalt: Um die Kajeninfrastruktur und den Werftenstandort zu stärken, sind 60 Millionen Euro bis 2027 für den Bau der Kaje im Kaiserhafen III vorgesehen.
Foto: Hartmann
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Der Bremer Senat hat die Ergänzung des Landeshaushaltes beschlossen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht von einer „guten und fairen Lösung“, die die Interessen des Landes und der beiden Stadtgemeinden berücksichtigen.
„Wir erhalten vom Senat für die Jahre ab 2024/25 die Erlaubnis, insgesamt 130 Millionen Euro an Eigenkapitalzuführungen an unsere Gesellschaften vornehmen zu können. Das sorgt dafür, dass wir unsere Projekte weiterführen können“, erklärt Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) in einer Magistratsmitteilung. Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Das Bekenntnis zur Stadtgemeinde Bremerhaven wird mit der Ergänzung zum Landeshaushalt spürbarer.“
60 Millionen für die Kaje
Die Seestadt erhält vom Land in vielen Bereichen Unterstützung, um weiterhin die aus den Krisen resultierenden Herausforderungen meistern zu können. Dazu gehören etwa die gestiegenen Kosten des Sozialhaushalts oder die Beschulung Geflüchteter. Im Bereich der wirtschaftlichen Transformation sind laut Magistrat zur Stärkung der Kajeninfrastruktur und des Werftenstandortes Bremerhaven 60 Millionen Euro bis 2027 für den Bau der Kaje im Kaiserhafen III vorgesehen. Hinzu kommen 23,5 Millionen Euro für den weiteren Aus- und Aufbau der Wasserstoffwirtschaft bis 2027 in Bremerhaven.
Für energetische Gebäudesanierungen erhält Seestadt Immobilien mehr als 7 Millionen Euro, für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED knapp 1,3 Millionen Euro. Für höhere Energiekosten der Gesellschaften wurden bis zu 8,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zurückgelegt.
