Massenhafter Sozialbetrug: Patrick Öztürk erklärt sich erneut für unschuldig

Von Klaus Mündelein

22. Februar 2018 // 09:00

Der Platz von Patrick Öztürk (SPD) in der Bürgerschaft war leer. Er blieb der Sitzung wohl lieber fern. Denn es hagelte reihenweise Aufforderungen, sein Mandat als Abgeordneter endlich aufzugeben. „Hau endlich ab“, sagte niemand, aber es klang so.

Stärker in Betrug verstrickt

Im Landtag stand der Abschlussbericht zum massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven auf der Tagesordnung. Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft hatte herausgearbeitet, dass der Bürgerschaftsabgeordnete Öztürk stärker in dem Betrug mit fingierten Arbeitsverträgen für Zuwanderer aus Bulgarien verstrickt ist, als er bislang zugab.

"Öztürk hat uns belogen"

„Er hat uns belogen, er hat bis ins Detail den Betrug mitorganisiert“, schimpfte der SPD-Abgeordnete Klaus Möhle, der früher den neuen Kollegen Öztürk in der SPD-Fraktion unterstützt hatte. Nun ist er bis ins Mark verletzt. „Er hat beteuert, er sei im Herzen Sozialdemokrat, und dann bescheißt er die Ärmsten“, sagte Möhle.

Öztürks Unschulds-Mail

Öztürk meldete sich später per Mail bei den Abgeordneten. Er behauptet darin weiterhin, dass er nichts mit den betrügerischen Aktivitäten seines Vaters Selim Öztürk zu tun hatte. Er werde sich nur gegenüber der Staatsanwaltschaft erklären für den Fall, dass die Ermittlungen ihm „ein vorwerfbares strafrechtlich relevantes Verhalten nahe legen.“

Foto: Charton/Bürgerschaft