Auf Hotels, Pensionen und Co. kommen vermutlich schwere Zeiten zu: Statt pauschal einen bis drei Euro pro Übernachtung müssen sie künftig vermutlich fünf Prozent des Netto-Übernachtungsgelts zahlen.

Auf Hotels, Pensionen und Co. kommen vermutlich schwere Zeiten zu: Statt pauschal einen bis drei Euro pro Übernachtung müssen sie künftig vermutlich fünf Prozent des Netto-Übernachtungsgelts zahlen.

Foto: Berg/dpa

Bremerhaven

Senat will die Tourismusabgabe erhöhen

Von Susanne van Veenendaal
17. Juni 2017 // 21:30

Im kommenden Jahr will der Senat die Bettensteuer erhöhen. Beliebt war diese formal als  Tourismusabgabe oder auch Citytax bezeichnete Steuer noch nie. Seit gut vier Jahren müssen Hotels und Co. im Land Bremen pro Übernachtung eine Pauschale zahlen. Bei Ferienwohnungen fallen beispielsweise ein Euro an, Sternehotels müssen bis zu drei Euro berappen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hatte 2013 sogar dagegen geklagt. Die Sorge war von Anfang an, dass die Abgabe sich negativ auf die touristische Entwicklung der Stadt auswirken könnte.

Prozentual errechnete Abgabe statt Pauschale

Im Vergleich zu dem, was nun aber auf die Vermieter zukommt, erscheinen diese Probleme beinahe schon als klein. Warum? Der Senat plant, die Bettensteuer ab Juli 2018 umzustellen. Statt den Pauschalbeträgen von einem bis drei Euro sollen dann fünf Prozent der Netto-Übernachtungsgelte entrichtet werden. In Bremen erhofft man sich durch diese Erhöhung mehr Einnahmen: In der entsprechenden Senatsvorlage wird fast von einer Verdoppelung des Aufkommens ausgegangen. Dehoga und Handelskammer sind davon gar nicht begeistert.

Steueramt sieht zahlreiche Probleme

Auch das Bremerhavener Steueramt hat sich die Auswirkungen des Vorhabens genauer angeschaut und sieht mehr als nur ein Problem. „Die Beträge für die Citytax werden in der Regel auf den Übernachtungsgast umgewälzt“, heißt es in der Vorlage, die Basis für das Schreiben an den Senat ist. Nachteile für den Tourismus könnten die Folge sein. Besonders gravierend scheint außerdem der höhere Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen – also die Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen – zu sein.  Künftig müsse erst einmal aufwendig das Netto-Übernachtungsgelt ermittelt werden. Der bürokratische Aufwand steige auch für die Steuerbehörde gewaltig. Streng genommen sei die Abgabe rechtlich noch nicht abgesichert. Zwar hätten das Bremer Finanzgericht und der Bundesfinanzhof eine Klage zurückgewiesen. Doch ob das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde annimmt, sei noch nicht entschieden.

Immer informiert via Messenger
Angela Merkels ist nach 16 Jahren nicht mehr Kanzlerin. Was bleibt am meisten in Erinnerung?
169 abgegebene Stimmen
Folge den Pinguins via Messenger