Die Energiekosten steigen enorm, obwohl das nicht durch die Rohölpreise gerechtfertigt ist. Die hohen Gewinne sollen mit einer Extra-Streuer belegt werden, fordert der Bremer Senat. Foto: Hoppe/dpa
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Senat will Riesengewinne der Mineralölkonzerne besteuern
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Die Spritpreise schießen in die Höhe, obwohl der Rohölpreis das nicht rechtfertigt. Wer so von den Krisen profitiert, soll eine Extra-Steuer zahlen.
Bovenschulte: „Abzocke“
Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) gebrauchte sogar das Wort „Abzocke“. Er und der Senat wollen auf Bundesebene eine „Übergewinnsteuer“ durchsetzen. Im Fokus stehen die Mineralölkonzerne. Aber auch andere Branchen könnten zur Kasse gebeten werden.
Kriegs-Profiteure
Ausgangslage ist jeweils: Sie haben infolge des Ukraine-Kriegs ihre Gewinne enorm steigern können. Und zwar nicht durch kluges unternehmerisches Handeln, sondern allein wegen der Verwerfungen der Märkte.
Antrag im Bundesrat
Der Senat will im Bundesrat, also der Länderkammer, die „Übergewinnsteuer“ einbringen. Ob die anderen Bundesländer mitmachen werden, ist ungewiss.
Was soll mit den Sondereinnahmen finanziert werden? Und werden die Konzerne die Sondersteuer nicht an die Verbraucher weitergeben? Alles dazu lest Ihr auf NORD|ERLESEN.
