Schutzschild gegen Personalkürzungen: Die Bremerhavener Polizei wehrt sich gegen die Sparpläne der Landesregierung, die ihr nur noch 450 anstatt 495 Stellen zubilligen will.  Foto Reeder

Schutzschild gegen Personalkürzungen: Die Bremerhavener Polizei wehrt sich gegen die Sparpläne der Landesregierung, die ihr nur noch 450 anstatt 495 Stellen zubilligen will. Foto Reeder

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Bremerhaven

Senatorin droht mit Stellenstreichungen bei der Polizei

Von Klaus Mündelein
7. Februar 2016 // 19:26

Die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hat angekündigt, der Bremerhavener Polizei nur noch 450 statt 495 Stellen zu finanzieren. Magistrat und Polizeiführung legten gegen die Personaleinsparungen Protest ein.  Derzeit befinden sich Magistrat und Senat in den Haushaltsaufstellungen. Die Zeit drängt. Je länger unklar ist, wie groß die Polizeistärken in den beiden Städten des Landes sind, und so mehr sinkt die Chance, überhaupt die Stellen besetzen zu können. In anderen Bundesländern wird bereits eingestellt, nur im Land Bremen schlägt sich die Politik mit einem Streit über die Personalausstattung herum.

Arbeitsgruppe ringt seit Monaten vergeblich um eine Einigung

Der Senat ist seit langem der Meinung, dass Bremerhaven bezogen auf die Einwohnerzahl besser ausgestattet ist als die Stadt Bremen. Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hatte angekündigt, das ändern zu wollen. In einer Arbeitsgruppe von Senat und Magistrat ringt man seit Monaten um eine Einigung – bislang vergeblich.

Polizeichef fordert vollständige Übernahme der Personalkosten

Auf die Gruppe will die Finanzbehörde offensichtlich nicht mehr warten. Hier wurde jetzt der Haushaltseckwert für die Personalausgaben der Ortspolizeibehörde festgesetzt und nach Bremerhaven übermittelt. „Das entspricht 450 Vollzeitstellen“, rechnet Bremerhavens Polizeichef Harry Götze vor. Er fordert die 100-prozentige Übernahme der Personalkosten für die Polizisten, und das seien aktuell 495.

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