Patrick Öztürk (links) mit seinem Anwalt vor dem Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug. Dort verweigerte er die Aussage.

Patrick Öztürk (links) mit seinem Anwalt vor dem Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug. Dort verweigerte er die Aussage.

Foto: Mündelein

Bremerhaven

Sozialbetrug Bremerhaven: Familie Öztürk verärgert Ausschuss

Von nord24
23. Februar 2017 // 17:30

Seit Januar arbeitet ein Untersuchungsausschuss daran, die Hintergründe zum Sozialbetrug in Bremerhaven zu klären. Am Donnerstag erschienen unter anderem die Beschuldigten Selim, Patrick und Dennis Öztürk als Zeugen vor dem Ausschuss. Zur Aufklärung trugen sie allerdings nicht bei.

Selim Öztürk verweigert Aussage

Als erster trat Selim Öztürk vor den Ausschuss. Er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, da die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.

Ausschuss ist verärgert

Vorsitzender Nelson Janßen wollte ihm jedoch kein umfassendes Schweigerecht zuerkennen. Begründung: Es gebe Fragen zu den Kontakten zu den Verantwortungsträgern der Stadt, die nichts mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu tun haben.

Ausschuss verzichtet auf Strafe

Nach einer Beratung drückte der Ausschuss seine Verärgerung über die Aussageverweigerung Öztürks aus, verhängte aber vorerst keine Strafe. Er behielt sich aber entsprechende Schritte vor.

Auch die übrigen Zeugen schweigen

Auch Öztürks Söhne Dennis und Patrick sowie Remzi Cengiz vom Solidaritätsverein verweigerten die Aussagen, womit sie den Unmut des Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft auf sich zogen.  

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