Untersuchungsausschuss: Am Ende hat sie frustriert gekündigt: Corinna Becker vom Gesundheitsamt hatte früh auf den Sozialbetrug hingewiesen. Aber es passierte zunächst nicht viel.

Am Ende hat sie frustriert gekündigt: Corinna Becker vom Gesundheitsamt hatte früh auf den Sozialbetrug hingewiesen. Aber es passierte zunächst nicht viel.

Foto: Mündelein

Bremerhaven

Sozialbetrug: Dezernent Rosche wird erneut vorgeladen

Von Klaus Mündelein
8. Februar 2017 // 17:00

Wann hat Sozialdezernent Klaus Rosche (SPD) mit den Beschuldigten Selim und Patrick Öztürk über den massenhaften Sozialbetrug gesprochen? Im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft keimt der Verdacht auf, dass der Dezernent bei seiner Vernehmung wohl nicht alles gesagt hat.

Mitarbeiterin sagt aus

Am Mittwoch sagte Corinna Becker vom Gesundheitsamt vor dem Ausschuss aus, der den massenhaften Sozialbetrug mit Migranten aus Bulgarien untersuchen soll. Ihr kommt der Verdienst zu, mit konkreten Verdachtsmomenten ihre Vorgesetzten traktiert zu haben.

"Keine Gurkentruppe"

„Der Magistrat ist keine Gurkentruppe“, sagte sie. Die Ungereimtheiten seien schnell bemerkt worden. Ihrer Meinung nach wurden dann aber nicht schnell genug die richtigen Konsequenzen gezogen.

Keinen Job, aber einen Arbeitsvertrag

Ihre Mitarbeiter haben viele bulgarische Frauen versorgt. Dabei überprüften sie, ob sie einen Job hatten. Viele sagten, dass sie nicht arbeiten. Auf Nachfrage zeigten sie dann einen Arbeitsvertrag, den der Verein von Selim Öztürk ausgestellt hat. Mit dem Vertrag gab es den Zugang zur aufstockenden Sozialhilfe. Öztürk soll dabei abkassiert haben.

Gespräch mit Sozialdezernent

Nachdem Becker auf diese Fälle aufmerksam gemacht hatte, kam es am 12. Mai 2015 zum Gespräch mit Rosche. Der Dezernent habe sie dann zum Stillschweigen angehalten und dabei betont, das Gespräch mit den Öztürks zu suchen.

Widersprüche bei Rosche

Neu waren ihm die Vorfälle wohl nicht. Sie seien ihm zugetragen worden, berichtete Becker. Rosche betonte bislang immer, erst in dem Gespräch mit Becker von konkreten Vorwürfen erfahren zu haben.

Kündigung wegen Untätigkeit der Chefs

Becker sprach das Thema immer wieder an. Sie wollte ihre Mitarbeiter davor schützen, sich am Sozialbetrug mitschuldig zu machen, da trotz ihrer Warnungen keine Gegenmaßnahmen ergriffen wurden. Am Ende kündigte sie beim Gesundheitsamt. Der Ausschuss will nun Rosche nochmals vernehmen.

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