Sozialbetrug in Bremerhaven: Abschlussbericht kommt auf den Tisch

Von nord24

31. Januar 2018 // 09:29

Rund ein Jahr lang hat sich ein Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven beschäftigt. Am Mittwoch (heute) stellt das Gremium seinen Abschlussbericht vor.

Patrick Öztürk soll angeblich mitkassiert haben

Der Ausschuss sollte klären, wie es dazu kommen konnte, dass über mehrere Jahre mutmaßlich mehr als 1000 EU-Zuwanderer vor allem aus Bulgarien und Rumänien nach Bremerhaven gelockt wurden, um dort mit fingierten Arbeitsverträgen Sozialleistungen vom Jobcenter zu erschleichen. Über zwei Vereine sollen der Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk und dessen Vater den Einwanderern dabei geholfen und mitkassiert haben.

Jobcenter berichtet von einem hohen Schaden

Öztürk war für die SPD in den Landtag gezogen, gehört der Partei aber nicht mehr an. Dem Jobcenter ist durch den Betrug von 2013 bis 2016 nach eigenen Angaben ein Schaden von mehr als sechs Millionen Euro entstanden.

Anwalt will sich zurzeit nicht äußern

Öztürks Anwalt, Helmut Pollähne, wollte sich vor Erscheinen des Berichts nicht zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten äußern. Er werde sich den Bericht genau ansehen, sagte er und verwies darauf, dass die strafrechtlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. (dpa)

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