Die FDP wollte den ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche für die Schäden durch den massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven zur Kasse bitten. Aber die anderen Fraktionen machen nicht mit.

Die FDP wollte den ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche für die Schäden durch den massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven zur Kasse bitten. Aber die anderen Fraktionen machen nicht mit.

Foto: Mündelein

Bremerhaven

Sozialbetrug in Bremerhaven: Nur die FDP will die Chefs belangen

Von Klaus Mündelein
26. Januar 2018 // 15:15

Der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven wird keine Konsequenzen haben für die Chefs der Behörden, denen eine Mitschuld an dem Desaster gegeben wird. Die FDP wollte sie persönlich für den Schaden haftbar machen, aber die anderen Fraktionen machen nicht mit.

Schaden wird auf 7 Millionen Euro geschätzt

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft, der über Monate den massenhaften Sozialbetrug beleuchtet hat, liegt jetzt vor. Darum ging es: Über Jahre wurden mit Hilfe von fingierten Arbeitsverträgen für osteuropäische Zuwanderer die Sozialkassen geplündert. Über 1000 Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien sollen darin verwickelt gewesen sein. Der Schaden wird auf 7 Millionen Euro geschätzt, Rückforderungen sind aussichtslos.

Schlechtes Zeugnis für Behördenleiter

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses bescheinigt den Behörden ein schlechtes Zeugnis. Besonders Sozialdezernent Klaus Rosche und Jobcenter-Chef Friedrich-Wilhelm Gruhl werden kritisiert. Deshalb fordert die FDP, das zumindest geprüft wird, ob sie persönlich belangt werden können.

Rauswurf von Abgeordneten erleichtern

Hauptverdächtige bei dem Sozialbetrug sind Selim Öztürk und sein Sohn, der Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk. Der Bericht wirft Patrick Öztürk vor, aktiv eingebunden gewesen zu sein und sich bereichert zu haben. Und er habe die Kollegen belogen. Die CDU fordert deshalb eine Verfassungsänderung, die den Mandatsentzug von Abgeordneten erleichert.

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