Die Opposition hakt nach: Das Büro der Agentur für Beschäftigung und Integration. Mit Hilfe der Agentur soll Selim Öztürk den Sozialbetrug organisiert haben. Wurde er von sozialdemokratischen Netzwerken begünstigt? Dieser Frage soll der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nachgehen.

Das Büro der Agentur für Beschäftigung und Integration. Mit Hilfe der Agentur soll Selim Öztürk den Sozialbetrug organisiert haben. Wurde er von sozialdemokratischen Netzwerken begünstigt? Dieser Frage soll der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nachgehen.

Foto: Scheschonka

Bremerhaven

Sozialbetrug: Opposition nimmt SPD-Netzwerke ins Visier

Von Klaus Mündelein
17. August 2016 // 15:00

Haben sozialdemokratischen Netzwerke den massenhaften Sozialbetrug mit Zuwanderern aus Bulgarien begünstigt oder gefördert? Auch dieser Frage soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss nachgehen, den die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und Linken beantragt haben. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln bereits seit Monaten. Aber nach Ansicht der Opposition in der Bürgerschaft gibt es auch eine politische Dimension in diesem Fall, bei dem zigfach mit fingierten Arbeitsverträgen das Jobcenter betrogen worden ist. Im Visier der Fahnder steht Selim Öztürk, der mit seinen beiden Vereinen den Sozialbetrug organsiert haben soll.

Die Beziehungen der Genossen

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp listet auf: "Selim Öztürk war oder ist Sozialdemokrat, der zuständige Sozialdezernent auch, die Gesundheitsdezernentin und der für die Polizei zuständige Oberbürgermeister ebenfalls." Und der inzwischen ebenfalls im Blick der Fahnder stehende Sohn von Selim Öztürk, Patrick Öztürk, ist SPD-Bürgerschafsabgeordneter. Röwekamp will wissen, ob die Beziehungen der Genossen untereinander eine Rolle spielten bei dem Fall, ob sie ihn ermöglichten, ob sie bei Aufklärung oder Deckelung der Geschehnisse wirkten.

Mangelhafte Alarmsysteme beim Jobcenter

Unfassbar ist für die Opposition, dass es so lange dauerte, bis nach den ersten Hinweisen auf den Missbrauch die Ermittler eingeschaltet wurden. Deshalb sollen die Strukturen und Alarmsysteme beim Jobcenter untersucht werden.

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