Sozialbetrug: SPD geht jetzt gegen ihren Bürgerschaftsabgeordneten Öztürk vor

Von nord24

23. August 2016 // 14:55

Der Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk hat das Ultimatum des SPD-Parteivorstands verstreichen lassen, sein Mandat bis Montag zurückzugeben. Die Partei wird jetzt ein Ordnungsverfahren gegen den ins Visier der Staatsanwaltschaft geratenen Parlamentarier einleiten.

Öztürk lässt Frist des Parteivorstands verstreichen

"Wir bedauern es sehr, dass Patrick Öztürk der vom Unterbezirksvorstand gesetzten Frist nicht nachgekommen ist und sein Bürgerschaftsmandat aus eigenen Stücken niedergelegt hat“, sagte die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Sybille Böschen.

„Wir bedauern es sehr, dass Patrick Öztürk der vom Unterbezirksvorstand gesetzten Frist nicht nachgekommen ist und sein...Posted by SPD Bremerhaven on Dienstag, 23. August 2016

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Untersuchungsausschuss soll Licht in die Vorfälle bringen

Dem Abgeordneten wird von den Ermittlungsbehörden vorgeworfen, von dem massenhaften Sozialbetrug mit osteuropäischen Zuwanderern gewusst und persönlich davon profitiert zu haben. Im Landesparlament soll am Donnerstag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht werden, der die bislang ungeklärten Vorfälle beleuchten soll.

Foto: Führer