Er hat gut lachen: Die Anklage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wegen Beihilfe zum Betrug wurde eingestellt.

Die Anklage gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk wegen Beihilfe zum Betrug wurde eingestellt.

Foto: Scheer

Bremerhaven

SPD-Politiker Öztürk legt alle Fraktionsämter nieder - aber nicht das Mandat

Von nord24
19. August 2016 // 16:40

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk hat am Freitag alle seine Fraktionsämter niedergelegt, darunter das Amt des medienpolitischen Sprechers. Grund dafür sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen  gegen ihn im Zusammenhang mit dem massenhaften Sozialbetrug in Bremerhaven.

Partei fordert die Rückgabe des Mandats

Der Parteivorstand der Bremerhavener SPD hatte den 30-Jährigen am Abend zuvor ultimativ aufgefordert, sein Mandat bis Montag zurückzugeben.  Dazu hat sich Öztürk aber noch nicht geäußert.

Fraktion verlangt öffentliche Erklärung

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Björn Tschöpe, sagte am Freitag: "Wir erwarten nun, dass sich Patrick Öztürk  öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn äußert und sie entkräftet."  

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