Streit in Bremerhaven: AfD soll knapp 34000 Euro zurückzahlen

Zu hohe Rücklagen?

Die AfD-Fraktion soll aus den Fraktionsbeiträgen zu hohe Rücklagen gebildet haben. Die AfD-Fraktion wehrt sich gegen diesen Vorwurf und will die Summe nicht zurückzahlen - und wird notfalls in die rechtliche Auseinandersetzung gehen.

Widerspruch eingelegt

Die sieben Fraktionen in der Stadtverordnetensammlung erhalten jährlich eine bestimmte Summe aus der Stadtkasse, damit sie überhaupt arbeiten können. Die CDU zum Beispiel genauso wie „Die Linke“ oder die „Bürger in Wut“. Vorgeschrieben ist dabei, dass die Fraktionen nur 50 Prozent des Geldes, das sie jährlich erhalten, auf die hohe Kante legen dürfen. Das regelt das – Achtung langes Wort – Entschädigungsortsgesetz mit seinen Ausführungsbestimmungen. Nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes hat die AfD im Jahr 2021 deutlich mehr angespart als erlaubt - nämlich mehr als 170 Prozent des Fraktionsbeitrags. Und muss nun 34000 Euro zurückzahlen in den städtischen Haushalt. Dagegen hat die Fraktion Widerspruch eingelegt.

Warum die AfD dagegen vorgehen will und was die Stadt nun unternehmen kann, um das Geld einzufordern, lest ihr auf NORD|ERLESEN.