Warum in Bremerhaven Rechtskonservative die Interessen von Migranten vertreten

Neuer Migrationsrat ist nicht überzeugend

Bremerhaven hatte mit dem „Rat ausländischer Mitbürger“ (RaM) einen Rat, der bundesweit Maßstäbe setzte. Nun gibt es den neuen „Migrationsrat“ (MiRa) - und plötzlich müssen Rechtskonservative die Interessen der Migranten vertreten. Kann das gelingen?

Man soll ja nicht immer nur meckern. Doch der neue Migrationsrat „MiRa“ ist nicht überzeugend. In Bremerhaven hat es seit 1996 den „RaM“ gegeben - den „Rat ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Er setzte bundesweit Maßstäbe. So war er zum Beispiel mit einer eigenen, stadtweiten Wahl für Migranten verbunden. Der „RaM“ hatte allerdings auch Probleme: Die Wahlbeteiligung war zumeist unterirdisch, im Gremium selbst war er zuletzt gelähmt durch interne Streits.

Rechtskonservative vertreten jetzt die Interessen von Ausländern

Dennoch: Als der „RaM“ abgeschafft wurde, hagelte es Kritik: Der neue Migrationsrat werde nicht mehr von ausländischen Bürgern gewählt. Diese seien dort nicht mehr vertreten. Und am Ende würde dort auch keine Politik für Migranten gemacht.

Denn der neue Migrationsrat „MiRa“ sei ein Entsendungsgremium, so die Kritiker, in den wichtige gesellschaftliche Akteure wie Wohlfahrtsverbände, Parteien und Religionsgruppen ihre Vertreter schickten. Die Sorgen, dass hier ein Gremium entsteht, dass über Ausländer redet, aber nicht aus Ausländern besteht, sind offenbar nicht unbegründet gewesen. Unter den 25 Mitgliedern des „MiRa“, die jüngst in der Stadtverordnetenversammlung benannt wurden, finden sich viele sehr deutsch klingende Namen. Und, noch kurioser: In der Interessenvertretung der ausländischen Mitbürger sitzen jetzt Vertreter der rechtskonservativen AfD und von Bündnis Deutschland (BD).