Die beiden Studentinnen Caro (links) und Franzi sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung. Die jugen Frauen reichten an dem Tag beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Strafbarkeit von „Containern“ ein.

Die beiden Studentinnen Caro (links) und Franzi sprechen beim Bundesverfassungsgericht bei einer Protestkundgebung. Die jugen Frauen reichten an dem Tag beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Strafbarkeit von „Containern“ ein.

Foto: Uli Deck/dpa

Der Norden

„Containern“ bleibt strafbar

Von nord24
19. August 2020 // 08:00

Wer Nahrungsmittel aus dem Müll von Supermärkten rettet, muss weiter befürchten, als Dieb verurteilt zu werden.

Eigentum strafrechtlich geschützt

Zwei Studentinnen sind mit ihren Verfassungsklagen in Karlsruhe gescheitert. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Damit bleibt das „Containern“ von Lebensmitteln verboten.

Nicht vernünftigste Lösung

Auch die Verfassungsrichter deuten an, dass man den Umgang mit entsorgten Lebensmitteln auch anders regeln könnte. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen, „ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat“.

Supermärkte in Frankreich verpflichtet

Die Frauen möchten durchsetzen, dass Supermärkte wie in Frankreich verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen. Dafür haben sie im Internet eine Petition gestartet. Fast 165.000 Menschen haben unterschrieben.

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