Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil glaubt nicht an viele Lockerungen nach dem Ende des Lockdowns.
Foto: Michael Kappeler/dpa
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Die nach wie vor angespannte Infektionslage dürfte laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über den Lockdown hinaus anhalten.
Aufschwung erst ab Ende März
Er rechne aus derzeitiger Sicht bis Ende März mit einer insgesamt schwierigen Situation, sagte der SPD-Regierungschef am Mittwochmorgen im Norddeutschen Rundfunk. „Danach wird es hoffentlich besser.“
Bisher wenig Impfungen in Niedersachsen
„Was das Impfen angeht, haben wir die Impfmenge weg, die uns zur Verfügung steht“, erklärte Weil. Bisher ist Niedersachsen laut Zahlen vom Dienstag mit 1,1 Impfungen pro 1000 Einwohner regionales Schlusslicht.
Keine 200er-Inzidenzen
Bund und Länder hatten grundsätzlich vereinbart, dass die Länder für Kreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen sollen. Das ist in Niedersachsen zunächst kein Thema - es gibt im Land derzeit keine Kommune mit einer solch hohen Inzidenz.
Pauschale Regeln gekippt
Weil verwies aber auch darauf, dass stets präzise Begründungen nötig seien: „Unsere Gerichte fragen schon nach der Verhältnismäßigkeit. Das wird dann im Einzelfall zu tun sein. Die beste Antwort ist, es gar nicht so weit kommen zu lassen.“ Auch frühere pauschale Regeln etwa zu Beherbergungsverboten hatten Verwaltungsgerichte vielerorts wieder gekippt. (dpa/klm)
