Besonders die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Polizisten erbost die Gewerkschafter.

Besonders die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Polizisten erbost die Gewerkschafter.

Foto: dpa

Der Norden
Bremen

Polizeigewerkschaft kündigt Widerstand gegen Polizeigesetz an

8. September 2020 // 16:11

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will das künftige Polizeigesetz des Landes Bremen juristisch überprüfen lassen.

Anhörung des Innenressorts

Das kündigte Landesvorsitzender Lüder Fasche bei der Anhörung zum Polizeigesetz an, zu der das Innenressort etliche Fachleute geladen hatte.

Zuverlässigkeitsüberprüfung Streitpunkt

Besonders die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Polizisten erbost die Gewerkschafter. Künftig soll regelmäßig ohne besonderen Anlass überprüft werden, ob sich die Beamten auch weiterhin auf dem Boden der Verfassung befinden.

Misstrauen der Regierung?

Fasche erinnerte an die drei Polizeibeamten, die die Erstürmung des Reichstagsgebäudes in Berlin verhindert hatten. Deren Verfassungstreue müsste laut Bremer Polizeigesetz künftig auch überprüft werden. Für ihn ist das eine große Misstrauensbekundung der Regierung gegenüber der Polizei.

Über weitere Streitpunkte bei der Anhörung zum Polizeigesetz lest Ihr in Kürze auf NORD|ERLESEN.

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