Gastronomie, Kino, Fitnessstudios: Das gilt ab Montag im Land Bremen

Am Montag wird die neue Verordnung erlassen. Am Samstag wird sie abschließend im Bremer Senat diskutiert. 

Außerdem gilt, dass die Kontrollen in Bremen weiter so strikt durchgeführt werden, wie bisher. Hier sieht Bovenschulte keine Erhöhung als notwendig an. 

Die Pressekonferenz ist beendet. 

Die wirtschaftliche Lage soll nicht weiter belastet werden. Schulen und Kitas sollen offen bleiben, alte Menschen und Angehörige der Risikogruppen sollen geschützt werden, sagt Bovenschulte in der Pressekonferenz. "Wir hoffen, dass zu Weihnachten eine normale Lage herrscht, sodass unter vernünftigen Bedingungen Weihnachten gefeiert werden kann."

"Dafür müssen jetzt im Veranstaltungs- und Gastronomiebereich starke Einschränkungen gelten", sagte Bovenschulte. Bei 75 Prozent der Infektionen wisse man nicht mehr, wo sie herkommen. Man müsse daher in der Breite der Gesellschaft ansetzen, das sind die Veranstaltungs- und Gastronomiebereiche. "Das geht nur mit einer umfangreichen Entschädigung für die Betroffenen", sagte Bovenschulte.

Wie bundesweit beschlossen, gilt auch im Land Bremen, dass ab 2. November die Gastronomie, Bars, Kneipen, Kinos, Theater, Fitnessstudios, Spielhallen, Bordelle, Kosmetikstudios geschlossen werden. 

Auch im Sport gibt es Einschränkungen, nur der Individualsport soll weiterlaufen. 

Der Bremer Weihnachtsmarkt ist abgesagt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, dürfen nur noch ohne Zuschauer stattfinden. 

Beim Aufenthalt in der Öffentlichkeit bleibt es dabei, dass sich 5 Personen aus maximal 2 Haushalten in Bremen treffen dürfen. Bundesweit wurde hier eine 10-Personen-Regelung gefasst. 

Bovenschulte richtete auch einen Appell an alle, auf Reisen zu verzichten. "Ich weiß, was wir Menschen viel zumuten, in den Bereichen, in den wir Schlließungen vornehmen mussten. Aber es ist akzeptabel, weil es begrenzt ist."

Die Pressekonferenz begann mit 20 Minuten Verspätung. Andreas Bovenschulte: "Die Zahlen steigen, nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland, trotz Appelle an die Bevölkerung." Das hieße nicht, dass die Maßnahmen wirkungslos waren, aber sie reichten nicht. Eine Trendwende mit einem bloßen "Weiter so" sei nicht zu erwarten. 

Man dürfe das Infektionsgeschehen nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern müsse jetzt handeln. Man wolle nicht, dass das Gesundheitssystem überlastet werde. 

Es brauche keine Inzidenzgesteuerte Maßnahmeregelung, sondern eine bundesenheitliche Regelung. "Das A und O ist jetzt, die Kontaktdichte zu senken, also persönliche Kontakte zu reduzieren." Die Maßnahmen sollen begrenzt gelten. 

Nach der Videokonferenz von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder informiert nun Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in Kürze über die geltenden Regeln im Land Bremen. Im Live-Ticker halten wir euch auf dem Laufenden. 

Die Stadt Bremerhaven hat aktuelle Corona-Zahlen veröffentlicht: Der Inzidenzwert von 50 ist überschritten, eine weitere Person ist im Zusammenhang mit Corona gestorben. 

Damit steigen die positiv bestätigten Fälle auf 385. 89 Fälle sind aktiv, 286 sind genesen. Insgesamt befinden sich derzeit 385 Menschen in häuslicher Quarantäne, wie die Stadt mitteilt. Eine weitere Person gestorben.

Auch im Cuxland ist heute die 50er-Grenze überschritten worden. 

Der deutsche Profisport darf wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen im November nur ohne Zuschauer ausgetragen werden, das gilt auch für die Fußball-Bundesliga. Der Amateur- und Freizeitsportbetrieb wird zudem weitestgehend untersagt.

Private Rundfunkunternehmen in Deutschland wollen erweiterte Corona-Hilfen vom Staat. "Wir müssen auch mit der Politik darüber sprechen, bestehende Fördermaßnahmen auf die betroffenen TV-Sender zu erweitern", sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands Privater Medien (Vaunet), Annette Kümmel, am Mittwoch in einer Gesprächsrunde auf den 34. Münchner Medientagen. 

Kümmel sagte auch, nun sollten Gesetzgebungsvorhaben und Regulierungen daraufhin überprüft werden, ob sie einen negativen Effekt auf die privaten Medien haben. Als Beispiele nannte sie: "Keine zusätzlichen Werberestriktionen, Urheberrechtsgesetz auf den Prüfstand stellen."

Die privaten Rundfunkunternehmen in Deutschland haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor allem mit weggebrochenen Werbeerlösen zu kämpfen, die ein essenzielles Standbein sind.

Am Montag hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Medientagen zu Corona-Einschränkungen betont: "Wenn wir wieder die Situation haben, dass wir erhebliche Werbeausfälle hätten, dann müssen wir natürlich im Zweifelsfall auch den Medien wieder Unterstützung geben. Denn die Medien haben sich tatsächlich als sehr, sehr systemrelevant für unser Land erwiesen."

Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte sollen besonders gegen die sich verschärfende Corona-Krise geschützt werden. Die verfügbaren Corona-Schnelltests "sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden", damit sichere Kontakte ermöglicht werden könnten. 

Der besondere Schutz von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen sollen geöffnet bleiben, ergänzten Bund und Länder am Mittwoch.

Der Bund plant milliardenschwere Nothilfen für Unternehmen, die von den vorübergehenden Schließungen zur Eindämmung des Coronavirus betroffen sind. Erstattet werden sollen Umsatzausfälle, die Finanzhilfe soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben.

Touristische Übernachtungsangebote sollen im Inland im November verboten werden. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden, beschlossen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei einer Videokonferenz am Mittwoch.

Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, Heimarbeit zu ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist. 

Kleine Betriebe, Kneipen und Restaurants müssen erneut schließen. Manche von ihnen werden wohl nicht überleben. Der Wirtschafts- und der Finanzminister will deshalb noch mal Geld locker machen.

Firmen, die besonders von neuen Corona-Regeln betroffen sind, könnten große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Das habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einer Sitzung im Kanzleramt vorgeschlagen, berichtete die «Bild»-Zeitung. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne von Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus Regierungskreisen bestätigt. Es werde allerdings noch darüber beraten. Die Kosten bezifferte Scholz demnach auf sieben bis zehn Milliarden Euro für vier Wochen.

Konkret könnten kleine Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze des Vorjahresmonats, also zunächst von November 2019. Nach Informationen des «Handelsblatts» sollen bereits gewährte Zahlungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld von den Nothilfen abgezogen werden. Es gehe vor allem um Betriebe in der Gastronomie oder im Tourismus.

Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sollen im November deutschlandweit weitgehend untersagt werden. So sollen Theater, Opern oder Konzerthäuser vom 2. November an bis Ende des Monats schließen. Die Regelung betreffe auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden.

Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen im November schließen. Friseursalons bleiben aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein. 

Groß- und Einzelhandel sollen im November offen bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister der Bundesländer einigten sich aber darauf, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

Schulen und Kindergärten sollen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Darauf einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Bund und Länder.

Gastronomiebetriebe sollen vom 2. November für den restlichen Monat schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, eine "Gesundheitsnotlage" für Deutschland auszurufen. Offen blieb zunächst, was das genau bedeutet. Zudem hieß es, die Gesundheitsnotlage sei erst dann beschlossen, wenn am Ende alle Einzelpunkte des geplanten Maßnahmenpakets beschlossen seien.

Bund und Länder wollen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

Bund und Länder wollen den Profisport im November nur noch ohne Zuschauer zulassen. Das gilt auch für die Fußballbundesliga. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den virtuellen Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Die Bundesregierung setzt die Reisewarnung für die ganze Türkei wegen der Corona-Pandemie zum 9. November wieder in Kraft. Die bisher bestehende Ausnahmeregelung für die Touristenregionen Aydin, Izmir, Muğla und Antalya am Mittelmeer würden nur noch bis zum 8. November gelten, teilte das Auswärtige Amt am Mittwoch in seinen Reisehinweisen für die Türkei im Internet mit.

Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.