Ein Doppelzimmer in einem Hotel.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, ob Städte von Übernachtungsgästen weiter eine Bettensteuer kassieren dürfen.

Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Der Norden

Gericht: Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar

17. Mai 2022 // 10:07

Nach jahrelangen Streitereien um die Bettensteuer gibt es jetzt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Bettensteuer darf verlangt werden

Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Die Richterinnen und Richter des Ersten Senats wiesen Verfassungsbeschwerden von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurück.

Bremerhaven kann mit Einnahmen planen

Durch die Karlsruher Entscheidung kann die Stadt Bremerhaven weiter mit bis zu 700.000 Euro pro Jahr rechnen, mit denen die Seestadt in der Vergangenheit Glanzlichter wie Weihnachtsmarkt und Seestadtfest oder Musiksommer finanziert hat.

So funktioniert die Bettensteuer

Die Bettensteuern werden auch in Dutzenden anderen Kommunen erhoben. Offiziell heißen sie zum Beispiel Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer. Das Grundprinzip ist immer gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel um die fünf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden, zum Beispiel drei Euro pro Nacht.

Citytax trifft Touristen

Hintergrund ist, dass Hotels vor einiger Zeit bei der Umsatzsteuer entlastet wurden. Anfang 2010 sank der Steuersatz von 19 auf 7 Prozent. Die Bettensteuern sind eine Reaktion der klammen Kommunen. Wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 sind «beruflich zwingende» Übernachtungen überall von der Steuer ausgenommen, die damit in erster Linie Touristen trifft. Die Unterkünfte haben die Aufgabe, das Geld einzuziehen und abzuführen.

Hoteliers sehen sich benachteiligt

Die Hotels sehen sich durch den Aufwand einseitig benachteiligt. Die Verfassungsrichter halten dies aber für gerechtfertigt: «Eine direkte Erhebung bei den Übernachtungsgästen wäre nicht praktikabel», teilten sie mit. Die Länder hätten auch die Gesetzgebungskompetenz. (dpa)

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