Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

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Foto: dpa

Der Norden

Innenminister Pistorius denkt über AfD-Verbot nach

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Von nord24
25. November 2020 // 10:41

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorstellen.

Entwicklung in den kommenden Jahren

„Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken“, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Verfassungsschutz soll hinschauen

Es könne „kein Zweifel darüber bestehen, dass große Teile der Partei sich immer weniger bemühen, sich ein demokratisches Gewand überzuwerfen“, sagte der Minister. Derzeit sei es vor allem richtig und notwendig, wenn der Verfassungsschutz in Bund und Ländern genauer hinschaue.

„Flügel“ verboten

Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte im Frühjahr den offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen sogenannten „Flügel“ als rechtsextrem eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Niedersachsen folgte damit einer bundesweiten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom März. Die AfD in Niedersachsen reichte Klage dagegen ein. (dpa)

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