Wer in Niedersachsen eine Reichsflagge zeigt, muss künftig damit rechnen, dass die Flagge von Ordnungshütern sichergestellt wird.
Foto: Strauch/dpa
Mehr Handhabe gegen Reichsflaggen
TEILEN
Die Polizei und Verwaltungsbehörden können künftig in Niedersachsen das Schwenken von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit unterbinden.
Neuer Erlass
Damit die Ordnungshüter gegen das Zeigen dieser Flaggen entschieden vorgehen könnten, sei ein Erlass herausgegeben worden, in dem Hinweise zum Umgang mit der öffentlichen Verwendung der Reichskriegsflagge gegeben werden, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstagabend mit.
Die Verwendung der Flaggen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, so dass auch die Flagge sichergestellt werden könne. „Wer diese Flaggen öffentlich schwenkt, zeigt damit eine verfassungsfeindliche Haltung“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). (epd)