Schüler beim Mittagessen in der Mensa einer Grundschule

200 Millionen des Hilfspakets sind für Kitas und Schulen vorgesehen. Ziel soll sein, Preissteigerungen etwa beim Mittagessen abzufedern.

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Der Norden

Niedersachsen: Hilfspaket soll Bürger und Unternehmen entlasten

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Von nord24
15. November 2022 // 16:00

Die niedersächsische Landesregierung will Bürger, Kommunen, soziale Einrichtungen und Unternehmen mit einem Hilfspaket zeitnah entlasten.

Sofortprogramm soll Energiekrise abfedern

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt 2022/2023 am Dienstag in Hannover vor. 970 Millionen Euro des 2,9 Milliarden Euro umfassenden Haushalts entfallen auf ein Sofortprogramm, das Energiekrise und Inflation abfedern soll. Weil zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf bereits am 30. November vom Landtag verabschiedet werden könnte.

200 Millionen Euro für Kitas und Schulen

200 Millionen Euro des Sofortpakets sind für Kitas und Schulen vorgesehen. Ziel sei es, Preissteigerungen etwa beim Mittagessen abzufedern, erläuterte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Unter anderem sollen auch Tierheime, Tafeln, der Krankenhausbau, der Kulturbereich sowie die Jugend- und Familienarbeit unterstützt werden. Auch kleinere und mittlere Unternehmen sollen von dem Sofortprogramm profitieren.

Finanziert aus Steuereinnahmen

Finanziert werde der Nachtragshaushalt aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Hamburg betonte, es gehe allein darum, auf die Preissteigerungen zu reagieren. Die rot-grüne Koalition beabsichtige nicht, den Haushalt der vorherigen Regierung zu verändern. Über die Soforthilfe hinaus sind weitere Ausgaben etwa für die energetische Transformation (707 Millionen Euro) und die Unterbringungen und Versorgung von Geflüchteten (302 Millionen Euro) vorgesehen. Die Kommunen sollen unmittelbar mit insgesamt 1,1 Milliarden entlastet werden. (dpa)

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