Ratsmitglieder sitzen während einer Sondersitzung des Stadtrates im Rathaus.
Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
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Zahllose Ermittlungsverfahren wegen Übergriffen auf Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beschäftigen die Staatsanwälte in Niedersachsen.
Von Beleidigung bis Körperverletzung
Im vergangenen Jahr habe es 2149 erledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften im Land gegeben, teilte das Justizministerium mit. Dabei geht es um Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Betroffen sind aber auch Richter oder Hilfeleistende wie Rettungskräfte.
Gesetz gegen Internethetze
Am 3. April trat das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet in Kraft. Damit können Polizei und Justiz laut Ministerium „sehr viel entschiedener gegen menschenverachtende Hetze vorgehen“. Nun drohen bei Beleidigungen im Netz bis zu zwei Jahre Haft. Der Strafrahmen bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz wurde auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben. „Eine nachhaltige Strafverfolgung dürfte so manchen abschrecken. Und das ist auch gut so“, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza.
