In Niedersachsen steht die Wolfspolitik der rot-schwarzen Landesregierung in der Kritik.
Foto: Bernd Thissen/dpa
Urteil: Land muss mehr Informationen zu Wolfsabschüssen herausgeben
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Die niedersächsische Landesregierung muss nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs das Parlament umfassender über Abschussgenehmigungen für Wölfe informieren.
Bedrohungen in sozialen Netzwerken
So hätten Abgeordnete zum Beispiel das Recht, die Zahl und das Datum erteilter Genehmigungen zu erfahren, urteilte der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag. Es sei aber richtig, Informationen zurückzuhalten, die betroffene Tierhalter, Jägerinnen und Jäger sowie andere Beteiligte identifizierbar machten, da diese in der Vergangenheit mehrfach Bedrohungen in den sozialen Netzwerken ausgesetzt waren.
Aufgeheizte Debatte
In seiner Urteilsbegründung zitierte der Präsident des Staatsgerichtshofs, Thomas Smollich, aus Internet-Beiträgen mit Bedrohungen von Jägern und sagte: „Die Posts belegen nachdrücklich, dass die Wolfsdebatte sehr aufgeheizt und emotional geführt wird.“
Auskunftspflicht verletzt
Drei Grünen-Abgeordnete hatten das sogenannte Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof beantragt, nachdem die Landesregierung vor einem Jahr Detail-Auskünfte zu Abschussgenehmigungen mit Hinweis auf den Schutz von Tierhaltern und Jägern verweigerte hatte. Das Land hätte aber auch Teil-Antworten geben können, argumentierten jetzt die Richter. Deshalb habe die Landesregierung teilweise ihre Auskunftspflicht verletzt und damit gegen die niedersächsische Verfassung verstoßen.
