Jan Böhmermann hält die Politik in Atem. Die Bundesregierung braucht mehrere Tage, um zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Strafverfolgung einleiten soll. Grund ist das Schmähgedicht auf Erdogan.

Jan Böhmermann hält die Politik in Atem. Die Bundesregierung braucht mehrere Tage, um zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft Strafverfolgung einleiten soll. Grund ist das Schmähgedicht auf Erdogan.

Foto: Jörg Carstensen/dpa

Fernsehen

Böhmermann und kein Ende in Sicht. Bundesregierung braucht mehrere Tage, um den Fall zu prüfen

Von Anne Stürzer
11. April 2016 // 16:51

Im Fall Böhmermann gerät die Bundesregierung immer mehr unter Druck. Der Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung bringt die Kanzlerin in Erklärungsnot.

Türkei verlangt Strafverfolgung

Die Türkei verlangt, dass Böhmermann strafrechtlich verfolgt werden müsse. Das machte  das Land mit einer Verbalnote deutlich. Grund für die Aufregung ist das Schmähgedicht Böhmermanns, das in der ZDFneo-Sendung "Neo Magazin Royale" ausgestrahlt wurde.

Experten setzen sich im Fall Böhmermann zusammen

Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung aufnehmen soll. Das soll mehrere Tage dauern. Regierungssprecher Stefan Seibert sagte, mit solch einer Frage sei die Bundesregierung in den vergangenen Jahren nicht befasst gewesen. Experten aus dem Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Justizministerium beschäftigen sich nun mit der Satire. Falls Böhmermann tatsächlich vor Gericht muss und verurteilt werden würde, drohen ihm im schlimmsten Fall drei Jahre Gefängnis.

Regierungssprecher widerspricht Vorwürfen

Viele finden, dass die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für die Meinungsfreiheit einsetzen müsste und dies nicht tut, weil ihr das EU-Türkei-Abkommen wichtiger sei. Ihr Regierungssprecher Seibert widersprach diesen Vorwürfen. Artikel fünf des Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft umfasst, sei weder nach innen noch nach außen verhandelbar, sagte Seibert. Aber warum nennt die Kanzlerin die Satire "bewusst verletzend"?  Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte das Vorgehen der Bundeskanzlerin "unglücklich".

Dieter Hallervorden veröffentlicht ein Lied gegen Erdogan

Kabarettisten sind da noch deutlicher. Dieter Hallervorden springt Böhmermann zur Seite. Er veröffentlichte jetzt ein Marschlied, in dem er die Vorgänge um die TV-Satire aufgreift.  "Erdogan, zeig' mich an", heißt es in dem Lied, das Hallervorden auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Und  "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Und weiter:  "Erdogan, Erdogan, mach' auch meinen Song bekannt. Erdogan, Erdogan, sei nur einfach wutentbrannt."

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