Kanzler Friedrich Merz will den Soli abschaffen. Das hat Folgen für Millionen Gehälter.
Foto: Polgesek
Nächster Merz-Plan durchgesickert – mit Folgen für Millionen Gehälter ab 2029
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Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen. Das hat Folgen für Millionen Gehälter.
Merz kündigt Soli-Aus in Berlin an
Bei einer Veranstaltung mit Familienunternehmern in Berlin hat Friedrich Merz (CDU) angekündigt, den Solidaritätszuschlag spätestens ab dem Jahr 2029 abschaffen zu wollen. Das Vorhaben steht im Widerspruch zum aktuellen Koalitionsvertrag mit der SPD, der das Fortbestehen des Soli während der laufenden Legislaturperiode vorsieht. Die Union plant daher, die Abschaffung erst nach der nächsten Bundestagswahl umzusetzen.
Solidaritätszuschlag: Wer profitiert vom Merz-Plan?
Aktuell zahlen nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger den Solidaritätszuschlag. Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittlerem oder niedrigem Einkommen hätte die geplante Maßnahme deshalb keine direkte Auswirkung. Wohl aber indirekt – so zumindest die Hoffnung von Wirtschaftsvertretern und der FDP: Wenn Unternehmen rund 13 Milliarden Euro jährlich sparen, könnten davon auch Beschäftigte profitieren.
Wirtschaft befürwortet Soli-Ende
Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Peter Adrian von der Deutschen Industrie- und Handelskammer sprechen sich für eine Abschaffung aus. Sie sehen darin ein wichtiges Signal für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Starke Unternehmen könnten höhere Löhne zahlen – so die Argumentation.
Kritik: Entlastung für Reiche, Lücke im Haushalt
Doch es gibt auch Kritik. Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt, dass ein Soli-Aus vor allem Spitzenverdiener entlaste und die soziale Schieflage verschärfe. Zudem würde dem Bund ein erheblicher Teil seiner Einnahmen fehlen – rund 13 Milliarden Euro jährlich, die für Bildung, Infrastruktur oder Soziales fehlen könnten.
Alternativvorschlag: Steuersatz für Reiche erhöhen
DIW-Experte Bach schlägt eine Kompromisslösung vor: Der Soli soll abgeschafft, dafür aber der Spitzensteuersatz erhöht werden. Damit würden Unternehmen entlastet und gleichzeitig weiterhin hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen. (fk)
