Der ehemalige DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann hat keinen Anspruch auf den Titel Stadtältester und den Ehrensold.

Der ehemalige DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann hat keinen Anspruch auf den Titel Stadtältester und den Ehrensold.

Foto: Mündelein

Justiz

Gericht bestätigt: Tittmann bekommt keinen Ehrensold von der Stadt Bremerhaven

Von Klaus Mündelein
15. November 2016 // 16:30

Der ehemalige DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann hat keinen Anspruch auf den Titel Stadtältester und den Ehrensold. Das Oberverwaltungsgericht ist nicht bereit, das frühere ablehnende Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben.

Tittmann hatte Ausländer diffamiert

"Die Entscheidung werden wir nicht beanstanden", sagte Richter Hans Alexy. Die Stadtverordnetenversammlung hatte Tittmann den Titel 2011 verweigert, obwohl er formal alle Kriterien erfüllt hatte. Sie wollten einem Abgeordneten, der Ausländer diffamiert hatte, nicht auch noch mit dem Ehrentitel auszeichnen.

Es geht um das Ansehen der Stadtverordnetenversammlung

Dagegen klagte Tittmann vor dem Verwaltungsgericht, das die Klage 2014 abwies. Gegen das Urteil legte Tittmann Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ein. OVG-Richter Alexy führte aus, dass es bei dem Ehrentitel um eine Wertung gehe, um das Ansehen der Stadtverordnetenversammlung, um Vorbildlichkeit.

Entscheidung muss plausibel begründet werden

Bei der Beurteilung der Frage, ob sich Tittmann ohne Tadel verhalten habe, habe die Stadtverordnetenversammlung deshalb auch einen Spielraum. Sie müsse ihre Entscheidung lediglich plausibel begründen. Die Richter hätten in dieser Angelegenheit nur zu überprüfen, ob hier willkürlich entschieden worden sei.

Richter: Verweigerung des Ehrentitels ist nachvollziehbar

Alexy wertete Tittmanns Beiträge in der Stadtverordnetenversammlung als "starke Äußerungen, die geeignet waren, ein aggressives Klima zu schaffen." Deshalb sei die Verweigerung des Ehrentitels durch die Stadtverordneten nachvollziehbar.

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