Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Pflege-Impfpflicht entschieden.
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Justiz
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Pflege-Impfpflicht ab
11. Februar 2022 // 09:39
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Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden.
Eigentliches verfahren steht noch aus
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit im eigentlichen Verfahren steht noch aus. (dpa/znn)
