Große Infrastrukturprojekte wie der geplante Bau der Küstenautobahn sorgen oftmals für Proteste in der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es laut Eva Viehoff, dass Bürger frühzeitig von entsprechenden Vorhaben erfahren.

Große Infrastrukturprojekte wie der geplante Bau der Küstenautobahn sorgen oftmals für Proteste in der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es laut Eva Viehoff, dass Bürger frühzeitig von entsprechenden Vorhaben erfahren.

Foto: Archiv

Cuxland

Autobahnbau: Weniger Infos für Bürger?

Von nord24
25. April 2020 // 16:10

Künftig könnten Bürger schlechter mitbekommen, wenn Großprojekte wie der Bau von Autobahnen oder Stromtrassen anstehen.

Ob eine Autobahn gebaut oder eine Stromtrasse errichtet werden soll – wenn große Infrastrukturprojekte wie diese anstehen, ist ein genaues Prozedere einzuhalten. Einer der ersten Schritte ist das sogenannte Raumordnungsverfahren. In dieser Phase haben unter anderem Bürger die Chance, ihre Bedenken zu äußern. Künftig wird diese Möglichkeit jedoch seltener wahrgenommen, fürchtet Eva Viehoff (Grüne).

Viehoff: Koalition verschlechtert Info-Möglichkeiten

Die Landtagsabgeordnete aus Loxstedt zeigt sich verstimmt. Der Grund: Ihrer Ansicht nach verschlechtert die Regierungskoalition im Land Niedersachsen, also SPD und CDU, gerade die Informationsmöglichkeiten der Bevölkerung in puncto Raumordnungsgesetz.

„Wer liest schon das Ministerialblatt?“

„Die wichtige Information in welchem Zeitraum wo Einsicht und Stellung genommen werden kann, soll künftig nicht mehr in den Lokalzeitungen, sondern nur im Ministerialblatt veröffentlicht werden“, kritisiert Viehoff. „Wer liest das schon?“ fragt die Grünen-Politikerin.

Sie habe den Eindruck hier solle möglichst verhindert werden, dass sich überhaupt jemand äußert. „Dabei soll gerade das Raumordnungsverfahren dazu beitragen, dass Fehlplanungen verhindert werden,“ gibt Viehoff zu bedenken.

Was der Loxstedter Landtagsabgeordnete Oliver Lottke, der als Sozialdemokrat der niedersächsischen Regierungskoalition angehört, dazu sagt, lest Ihr am 26. April 2020 im SONNTAGSjOURNAL.

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