Der besondere Moment: Die Kooperationsvereinbarung unterschreiben (von links): Marco Rützel (FDP), Enak Ferlemann (CDU), Claus Johannßen (SPD), Frank Berghorn (CDU), Uwe Santjer (SPD), Eva Viehoff (Grüne), Dr. Christian Wolf (Grüne) und Carsten Nickel (FDP).

Der besondere Moment: Die Kooperationsvereinbarung unterschreiben (von links): Marco Rützel (FDP), Enak Ferlemann (CDU), Claus Johannßen (SPD), Frank Berghorn (CDU), Uwe Santjer (SPD), Eva Viehoff (Grüne), Dr. Christian Wolf (Grüne) und Carsten Nickel (FDP).

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Cuxland

Kreistag: CDU, SPD, Grüne und FDP besiegeln ihre Kooperation

Von Andreas Schoener
29. Oktober 2016 // 14:55

Die Kooperation für den Kreistag steht: Vertreter von CDU, SPD, Bündnisgrünen und FDP unterzeichneten am Sonnabend in Otterndorf eine entsprechende Vereinbarung. Sie legt die inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre fest. Die vier Fraktionen wollen unter anderem ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 50 Millionen Euro auf den Weg bringen, das zum Beispiel der energetischen Modernisierung von Schulgebäuden und der Sanierung von Kreisstraßen dient. Zudem will man mit der Zusammenarbeit ein Zeichen gegen Ausgrenzung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen.

Trotz Übereinstimmungen bleibt Platz fürs eigene Profil

In der Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag sind zahlreiche Ziele festgeschrieben, die von den Kooperationspartnern einstimmig getragen werden, unter anderem die Stärkung der Wirtschaftsförderung oder die Neuauflage des Landschaftsrahmenplans. Es gibt aber auch Dissenzen. So sind die Bündnisgrünen dagegen, dass der Flugplatz Nordholz mit öffentlichen Mittel unterstützt werden soll. Auch der Ausbau der A 20 kommt für die Fraktion nicht in Frage. Alle Teilnehmer erklärten jedoch übereinstimmend, dass in der Kooperation genügend Platz bleiben soll fürs jeweils eigene parteipolitische Profil.

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