Die niedersächsischen Corona-Beschränkungen für private Treffen und Feiern bleiben nach einem OVG-Beschluss in Lüneburg unverändert.

Die niedersächsischen Corona-Beschränkungen für private Treffen und Feiern bleiben nach einem OVG-Beschluss in Lüneburg unverändert.

Foto: Philipp Schulze/dpa

Cuxland

Niedersachsen: OVG hält Corona-Beschränkungen für „angemessen“

Von Thomas Strünkelnberg
23. Dezember 2020 // 12:37

Gehen die Corona-Beschränkungen für private und Familientreffen zu weit? Ein Mann aus Lübeck klagte dagegen. Das OVG hat eine klare Haltung.

Beschluss des OVG ist unanfechtbar

Die niedersächsischen Corona-Beschränkungen für private Treffen und Feiern bleiben nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg unverändert. Der 13. Senat habe einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Beschränkungen in der Corona-Verordnung des Landes abgelehnt, teilte das Gericht am Mittwoch mit (Az.: 13 MN 569/20). Die Verordnung sei formell rechtmäßig, die Kontaktbeschränkungen seien notwendig im Sinne des Infektionsschutzgesetzes. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Diese Regeln gelten in Niedersachsen

Laut Robert Koch-Institut sei die Lage weltweit und auch in Deutschland ernst zu nehmen, die Fallzahlen stiegen, urteilte das Gericht. Private Haushalte seien ein Schwerpunkt der Ausbrüche. In der Verordnung des Landes Niedersachsen ist geregelt, dass private Zusammenkünfte und Feiern nur mit höchstens fünf Personen, die aus höchstens zwei Haushalten stammen, erlaubt sind.

Die Ausnahmen zu Weihnachten

Heiligabend und an den Weihnachtsfeiertagen wird dies gelockert, dann gilt eine Sonderregelung, wonach zusätzlich zu einem Haushalt vier Angehörige beziehungsweise deren Partner und Mitbewohner sowie eine beliebige Anzahl an Kindern bis einschließlich 14 Jahre mitfeiern dürfen. Die Zahl der Gäste ist allerdings auf vier plus Kinder beschränkt.

Lübecker hatte geklagt

Gegen die Beschränkungen hatte sich ein Lübecker gewandt, der seinen in Niedersachsen wohnenden Vater in dessen aus vier Personen bestehenden Haushalt gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner zweijährigen Tochter besuchen wollte - und zwar außerhalb der Zeit vom 24. bis zum 26. Dezember. Er erklärte demnach, dass die Regelungen ihn in seinen Grundrechten zum Schutze der Familie, der Menschenwürde und der allgemeinen Handlungsfreiheit verletzten. Der Senat lehnte den Antrag ab.

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