Nach neuen Informationen gibt es doch einen mündlichen Beschluss, das Frasch-Grundstück auf Kosten der Gemeinde zu pflastern.  Foto Heß

Nach neuen Informationen gibt es doch einen mündlichen Beschluss, das Frasch-Grundstück auf Kosten der Gemeinde zu pflastern. Foto Heß

Foto: Scheschonka

Cuxland

Tricksereien bei der Piazza in Hagen: So lief es wirklich ab

Von Jens Gehrke
1. Dezember 2015 // 07:00

Wie ist die Zusage für die Pflasterung des Frasch-Grundstücks im Zuge des Baus der Piazza zustande gekommen? Bislang hieß es, der damalige Bürgermeister Leo Mahler (SPD) habe den Passus nachträglich in den Kaufvertrag aufgenommen. Nach den Angaben mehrerer Informanten ist diese Version ein Märchen – der Rat soll getrickst haben. Nach den neuen Informationen hat der Rat 2013 doch der Pflasterung von Privatgrund zugestimmt. Mündlich. Um der Kommunalaufsicht ein Schnippchen zu schlagen und damit den ersten Haushalt der Einheitsgemeinde zu retten.

Bisherige Version wird angezweifelt

Die Eheleute Frasch pochen darauf, dass ihnen die Pflasterung durch die Gemeinde versprochen wurde. Bisher hieß es dazu vor allem in der CDU-Fraktion: Der damalige SPD-Bürgermeister Leo Mahler soll eigenmächtig und ohne Ratsbeschluss den Passus nachträglich in den Vertrag aufgenommen haben. Auch eine Untersuchung der Kommunalaufsicht ergab, dass es keinen Ratsbeschluss gab. Laut neuer Informationen, die unserer Zeitung vorliegen, lief alles ganz anders ab. Demnach haben die Mitglieder des Hagener Rats bei der Sitzung am 16. September 2013 mit großer Mehrheit der Pflasterung bei Frasch auf Kosten der Kommune zugestimmt. Dazu ein Informant: „Mich ärgert das Verhalten von einigen der damals Beteiligten. Die Wahrheit muss endlich ans Licht.“ Der Beschluss, dass die Gemeinde Privatgrund pflastert, soll demnach nur mündlich getroffen worden sein.

Nicht im protokollierten Ratsbeschluss zur Piazza

Die Kommunalaufsicht hätte so einen Beschluss der Gemeinde, wäre er offiziell gefasst worden, sofort kassiert, weil der erste Haushalt der Einheitsgemeinde Hagen wegen der Finanzlage nicht mit freiwilligen Leistungen belastet werden konnte. „Der Rat hat  gesagt, wir beschließen die Pflasterung für Frasch, packen sie aber nicht in den protokollierten Ratsbeschluss“, so ein Informant. Es habe fraktionsübergreifendes Einverständnis geherrscht. Der NORDSEE-ZEITUNG liegen mehrere eidesstattliche Versicherungen vor, die diese Version bestätigen. Inzwischen läuft beim Landgericht Stade ein Gerichtsverfahren. Die Eheleute Frasch verklagen die heutige Gemeinde Hagen im Bremischen. Sie wollen, dass endlich ihr Grundstück gepflastert wird – wie es ihnen ihrer Meinung nach zusteht.  

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