Aus der Health-Card wurde die Komcard, die dann später zur Refugee Identification Card weiterentwickelt wurde. Die Stadt arbeitet jetzt an einer Servicecard, die das städtische Personal bei der Registrierung und weiteren Kommunikation mit den Flüchtlingen entlasten soll. Archivfoto Scheschonka

Aus der Health-Card wurde die Komcard, die dann später zur Refugee Identification Card weiterentwickelt wurde. Die Stadt arbeitet jetzt an einer Servicecard, die das städtische Personal bei der Registrierung und weiteren Kommunikation mit den Flüchtlingen entlasten soll. Archivfoto Scheschonka

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Cuxland

Auf der Suche nach der idealen Flüchtlingskarte

Von Andreas Schoener
12. Februar 2016 // 20:24

Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat die Stadt Geestland „gebeten, ihr Engagement für Komcard und Refugee Identification Card einzustellen“. Damit reagiert sie auf eine Beschwerde des Flüchtlingsrats, der das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für Flüchtlinge“ verletzt sieht. Die Stadt weist diese Kritik als unberechtigt zurück.

Datenschutzbeauftragte ist angereist

Rechtsanwältin Dr. Irene Karper ist am Freitag eigens aus Bremen angereist, um als Datenschutzbeauftragte der Stadt die Dinge ins rechte Licht zu rücken. „Ehe ein Flüchtling eine solche Karte erhält, muss er eine Einverständniserklärung in seiner Muttersprache unterzeichnen, mit der er der Verwendung seiner persönlichen Daten zustimmt“, betont Karper. Damit sei der Datenschutz hinreichend berücksichtigt. Außerdem sei nicht die Stadt für den Datenschutz verantwortlich, sondern die Firma, die diese Karte anbietet und die Daten verwaltet. Inhaber Markus Bönig hatte schon bei der Präsentation der Komcard auf die Datensicherheit hingewiesen.

Viele Briefe gingen hin und her

Etliche Briefe zwischen der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, dem Flüchtlingsrat und der Stadt Geestland sind in den vergangenen Tagen hin- und hergegangen. Zuletzt hatte Erster Stadtrat Jürgen Zehm erklärt, dass die Stadt Geestland keineswegs beabsichtige, „Flüchtlingen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu verwehren oder gar einzuschränken“. Die Beratung durch die städtischen Integrationslotsen, die den Flüchtlingen die Einverständniserklärung in ihrer Muttersprache erklärten, beweise genau das Gegenteil.

"Wir haben nie eine Gesundheitskarte entwickeln wollen"

Zehm wies die Landesdatenschutzbeauftragte zudem darauf hin, dass man nie eine Gesundheitskarte habe entwickeln wollen, sondern ein Werkzeug, dass die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter angesichts steigender Flüchtlingszahlen erleichtert. Bis März werden 600 Neuankömmlinge in Geestland leben. Die Komcard, die später zur Refugee Identification Card (RIC) weiterentwickelt wurde, sei nur als Lösungsmöglichkeit angeboten worden. Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hat schriftlich erklärt, „dass die Stadt mit dem Projekt sicherlich gute Absichten verbunden hat“. Dennoch sei man froh, dass es mit der Gesundheitskarte bald zu einer besseren Lösung komme.

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