Justizministerin will alle Amtsgerichte in Niedersachsen erhalten

Von Barbara Fixy

8. August 2016 // 13:23

"Wir wollen die 80 Amtsgerichte im Land Niedersachsen erhalten", sagte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bei ihrem Besuch am Montag im Amtsgericht Geestland in Langen. Wie alle Besucher kam sie beim Betreten des Gebäudes automatisch am bunt gestalteten Leitbild des Gerichts im Foyer vorbei. Die Reaktion der Ministerin beweist die gute Wirkung im Eingangsbereich. Sie war begeistert vom freundlichen Eindruck.

"Amtsgericht ist der Brückenkopf der Justiz"

Der Landesrechungshof hat die kleinen Amtsgerichte mit weniger als 30 Beschäftigten im Visier, wenn er Schließungen anregt. Niewisch-Lennartz hält freilich keins der 80 Amtsgerichte in Niedersachsen für verzichtbar. "Die Landesregierung hat keine Schließungsabsichten", betonte sie in Langen auf ihrer Sommerreise durch die Amtsgerichte. Die Amtsgerichte seien für die Bürgerinnen und Bürger Brückenkopf der Justiz in der Fläche.

Aufgaben der Amtsgerichte könnten erweitert werden

Das bedeute allerdings nicht, dass nichts zu ändern wäre, sagte die Ministerin. Man könne überlegen, ob die Amtsgerichte eventuell auch Anträge für das Sozial- und das Verwaltungsgericht entgegennehmen, um den Bürgern weitere Wege zu ersparen. Die Vertreter des Geestländer Amtsgerichts, Direktorin Dr. Claudia Schilling und Geschäftsführer Volker Demuth, betonten, dass das Amtsgericht Geestland mit seinen 54 Beschäftigten dasjenige mit dem größten Gerichtsbezirk in ganz Niedersachsen sei.