Unverhältnismäßige Gewalt gehe zum Beispiel auf Demonstrationen immer wieder von Polizisten aus und werde im Nachgang nicht ausreichend verfolgt, so die Kritik des UN-Experten.
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Polizist im Cuxland freigesprochen - Experte kritisiert „Systemversagen“
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Im Cuxland stand zuletzt ein Polizist wegen Körperverletzung vor Gericht, wurde aber freigesprochen. Laut Experte ein grundlegendes Problem.
Überwachung funktioniert nicht
Die Überwachung der Polizei funktioniere nicht. Es gebe ein Problem mit unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt. Zu diesem Urteil kommt der Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen, Nils Melzer.
Kritik an Urteil
Nach einer Stattistik der Bundesregierung gab es in den vergangenen zwei Jahren keinen Fall, in dem ein Polizist wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung belangt wurde. Melzer meint: „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten der Polizisten, sondern von Systemversagen“. Diese Arroganz sei gefährlich und gefährde schlussendlich auch das Vertrauen der Bürger in die Polizei. Auch an dem Urteil im Cuxland gab es Kritik. Selbst Kollegen hatten das Vorgehen des Polizisten in der Verhandlung als „zu hart“ bewertet.
