Assange: Zur Abschreckung anderer Journalisten inhaftiert?

Neben Mördern und Vergewaltigern

Im Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh sitzen die gefährlichsten Verbrecher des Vereinigten Königreichs: Mörder, Vergewaltiger, Terroristen - und seit April 2019 Wikileaks-Gründer Julian Assange, dem von der US-Justiz vorgeworfen wird, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan sowie eine riesige Zahl diplomatischer Depeschen gestohlen und auf der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht zu haben. Dadurch habe er das Leben amerikanischer Informanten in vielen Ländern in Gefahr gebracht.

Der Fall Assange

Der 50-Jährige entzog sich damals zunächst dem Zugriff der ecuadorianischen Botschaft, die ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden suchten. Diese Vorwürfe wurden zwar später aus Mangel an Beweisen fallen gelassen, dennoch sitzt Assange seit fast zwei Jahren ohne Verurteilung hinter Gittern. Der Grund: Landesverrats. Die USA fordern seine Auslieferung.

Unterstützung vom UN-Sonderberichterstatter

Seine Unterstützer argumentieren, die Wikileaks-Veröffentlichungen hätten Kriegsverbrechen aufgedeckt. Ein Mann, der sich seit Jahren für die Freilassung Assanges einsetzt, ist der UN-Sonderberichterstatter über Folter und Schweizer Rechtsprofessor, Nils Melzer. Er spricht inzwischen von einer Täuschung, der sich Behörden in dem Fall bedienten.

Einschüchterung anderer Journalisten

Laut Melzer soll an Assange ein Exampel statuiert werden. „Die Absicht dieser Strafverfolgung ist nicht, Assange für ein echtes Verbrechen zu bestrafen, das er begangen hat“, sagte Melzer. Alles, was ihm vorgeworfen werden könne, sei die Veröffentlichung von Material, das ihm zugespielt worden sei und dessen Inhalt von öffentlichem Interesse sei. Es gehe daher in Wirklichkeit darum, andere Journalisten einzuschüchtern, die ähnlich brisantes Material in die Hände bekämen, so der UN-Experte.

Auslieferungsverbot aufgehoben

Der Londoner High Court gab dem Berufungsantrag der USA statt und hob das von einem anderen Gericht verhängte Auslieferungsverbot wieder auf. Nun warten die Anwälte Assanges darauf, die Erlaubnis für eine erneute Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, zu erhalten. Für Assange geht die Ungewissheit also weiter. (dpa)