Verwaltung
Braunschweig beschränkt unangemeldete Klima-Versammlungen
19. Juli 2023 // 20:09
TEILEN
Die Stadt Braunschweig beschränkt Versammlungen der Gruppe Letzte Generation, wenn diese nicht wie vorgeschrieben vorab angemeldet werden. Die Stadt hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen, wie aus einer Mitteilung von Mittwoch hervorgeht. Die Verfügung gilt zunächst von Donnerstag an bis zum 31. August. Ein Sprecher der Stadt sagte, es werde künftig aufgrund der Verfügung einfacher, Anzeigen anzufertigen.
Der Hintergrund ist, dass es den Angaben nach in den vergangenen Monaten etwa 20 Aktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten in Braunschweig gab. Die Stadt möchte der Mitteilung nach die Aktivisten dazu bewegen, derartige Versammlungen vorab anzukündigen.