Justizminister Marco Buschmann

Schon im Januar möchte Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen.

Foto: Jonas Güttler/dpa

Deutschland und die Welt

Bundesjustizminister will Werbeverbot für Abtreibungen streichen

22. Dezember 2021 // 09:03

Informationen über Methoden zu Schwangerschaftsabbrüchen durften bislang nicht öffentlich gemacht werden. Der neue Bundesjustizminister will dies ändern.

Werbung für Abtreibungen bald erlaubt?

Wie der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ankündigte, will er schon im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen. Er untersagt es Ärztinnen und Ärzten, Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zur Verfügung zu stellen.

Absurd: „Strafrechtliches Risiko"

Paragraf 219a bedeute für Ärzte „ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Homepage oder sonst im Internet sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen“, erklärte Buschmann. Das sei absurd.

Rat auch im Internet gesucht

„Denn viele Frauen, die mit sich um die Frage eines Schwangerschaftsabbruches ringen, suchen auch im Netz nach Rat. Dass aber ausgerechnet die fachlich am ehesten zur Aufklärung berufenen Ärztinnen und Ärzte dort nicht informieren dürfen, kann nicht sein.“ (dpa)

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