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Im Dezember ändern sich wieder einige Gesetze.

Foto: picture alliance / Oliver Berg/dpa

Deutschland und die Welt

Internet, Feuerwerk, Handyvertrag: Das ändert sich im Dezember

25. November 2021 // 12:05

Der Handyvertrag verlängert sich nicht mehr automatisch um die gleiche Laufzeit, und die Bahn ändert den Fahrplan.

Geringe Internetgeschwindigkeit, geringer Preis

Wenn das Internet nicht so schnell ist wie vom Anbieter versprochen, hat der Kunde künftig das Recht, weniger zu bezahlen. Falls zum Beispiel nachweislich nur 50 statt der zugesagten 100 Mbit/s bereitgestellt werden, gibt es ein Minderungsrecht von 50 Prozent. Alternativ können die Kunden den Vertrag ohne Kündigungsfrist kündigen. Bei einem kompletten Internet-Ausfall winkt dem Verbraucher außerdem eine Entschädigung, wenn die Störung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen beseitigt ist.

Bessere Verbindung zwischen Großstädten

Bei der Deutschen Bahn gilt ab dem 12. Dezember der Winterfahrplan. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören weitere ICE-Sprinter-Züge, die Großstädte schneller verbinden. Zudem gibt es neue Verbindungen ins Ausland, darunter Nachtzüge.

Privatsphäre im Netz

Am 1. Dezember tritt ein Gesetz in Kraft, das den Umgang mit Datenanfragen im Internet vereinfachen und das digitale Erbe sichern soll. Künftig sollen Nutzer auf ihrem Gerät an einer zentralen Stelle über den Zugang zu ihren Informationen entscheiden können.

Vertragslaufzeiten werden nutzerfreundlich

Telekommunikationsverträge dürfen sich nach einer zweijährigen Vertragslaufzeit nicht mehr automatisch um die gleiche Laufzeit verlängern. Stattdessen müssen sie nach einer Verlängerung monatlich kündbar sein. Darüber hinaus sind die Anbieter nun vor Vertragsabschluss verpflichtet, einen Vertrag mit einer anfänglichen Laufzeit von maximal einem Jahr anzubieten.

Pfändungsschutz für verschuldete Verbraucher

Verschuldete Verbraucher bekommen ab dem 1. Dezember mehr Möglichkeiten, Geld auf einem Pfändungsschutzkonto anzusparen. So wird die Frist für die Übertragung von nicht verbrauchten, pfändungsfreien Guthaben von einem Monat auf drei Monate verlängert. Dadurch sollen die Betroffenen höhere Summen ansparen können.

Wirtschaftsdelikte: Firmen werden härter bestraft

Firmen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, können vom 1. Dezember an einfacher von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dann greift die nächste Stufe des Wettbewerbsregisters. Bestimmte Behörden sind künftig verpflichtet, dem Bundeskartellamt Verstöße zu melden. Zudem können Auftraggeber ab Dezember in der Datenbank recherchieren.

Straßenfeuerwerk für Jedermann?

2020 wurde der Kauf von Feuerwerkskörpern in ganz Deutschland wegen Corona verboten, zusätzlich richteten manche Städte Verbotszonen ein. Dieses Jahr sollte das unbedingt wieder so sein, fordern Umweltschützer, Tierschützer, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einige Ärzte. Doch wie es dieses Jahr ist, stellt sich vermutlich erst beim Corona-Gipfel heraus - der für den 9. Dezember angesetzt ist. (dpa)

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