Stella Moris, Verlobte des Wikileaks-Gründers Assange, spricht vor dem Gerichtsgebäude mit Journalisten. Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Assange gekippt.
Foto: Frank Augstein/AP/dpa
Julian Assange: Auslieferungsverbot an USA aufgehoben
TEILEN
Mit einer Niederlage vor Gericht droht Whistleblower Julian Assange die Auslieferung in die USA.
Schwerer Rückschlag
Das Berufungsgericht in London hat das Auslieferungsverbot für Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA aufgehoben. Das teilte ein Richter am Londoner High Court mit. Assange muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.
Entscheidung soll angefochten werden
Seine Verlobte Stella Moris wolle Berufung gegen das Urteil einlegen.
Einem früheren Urteil zufolge war die Auslieferung des 50-Jährigen unter Berücksichtigung seines psychischen und gesundheitlichen Zustands untersagt worden. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten - und bekam Recht.
Richter: Zusicherungen der USA reichen aus
Die von den USA gegebenen Zusicherungen würden ausreichen, um die Sorgen um Assanges Gesundheit auszuräumen, sagte der Richter am Freitag. Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Der 50-Jährige sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Whistleblower drohen 175 Jahre Haft
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung droht dem gebürtigen Australier bis zu 175 Jahre Haft in den USA. Der Vorwurf: Gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning soll Assange geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Kampf für die Freiheit der Presse
Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der britischen Innenministerin zu überlassen, so der Richter. Dutzende Anhänger des Wikileaks-Gründers, die sich vor dem Gerichtsgebäude in London versammelt hatten, zeigten sich enttäuscht und empört. „Wir werden kämpfen“, sagte Assanges Verlobte Moris in einer emotionalen Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude und fügte hinzu: „Julian verkörpert die Fundamente dessen, was es bedeutet, in einer freien Gesellschaft zu leben und was es bedeutet, Pressefreiheit zu haben“.
DJV: „Schande für die Pressefreihespit"
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einer „Schande für die Pressefreiheit“, und der Bundesvorsitzende Frank Überall erkl#rte, es sei ein furchtbares Urteil, „das den gesundheitlich und psychisch stark angeschlagenen Julian Assange besonders hart trifft“. Es habe „eine verheerende Signalwirkung auf alle Whistleblower, deren Informationen und Insiderkenntnisse an die Öffentlichkeit gehören“. (dpa)
