Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, gibt vor der Niedersächischen Staatskanzlei ein Pressestatement im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz.
Foto: Fernando Martinez/dpa
Migrationspolitik
Länderchefs: Bundesflüchtlingspauschale reicht nicht aus
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Im Streit um die Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen dringen die Bundesländer nach einem Austausch mit den Kommunen erneut auf mehr Geld vom Bund. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil, betonte am Montag, Länder und Kommunen stünden in dieser Frage Seite an Seite. „Die finanziellen Mittel des Bundes müssen sich an der tatsächlichen Zahl der zu uns geflüchteten Menschen ausrichten, mit einmaligen Pauschalzahlungen ist es nicht getan“, sagte der SPD-Politiker. Die Kommunen forderten zudem, dass der Bund die Kosten der Unterbringung wieder zu 100 Prozent trage.
„Insgesamt benötigen Länder und Kommunen bei der Finanzierung wieder mehr Planungssicherheit. Dass jedes Jahr neu über die finanziellen Mittel verhandelt werden muss, kann auch nicht im Interesse des Bundes sein“, sagte Weil.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warf der Bundesregierung als Co-Vorsitzender der MPK vor, die Lage vor Ort weitgehend zu ignorieren. „Die Hilferufe aus Städten und Gemeinden werden aus Berlin abgetan“, sagte der CDU-Politiker. „Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit. Denn die Unterbringung, Versorgung und vor allem Integration ist eine Daueraufgabe. Dafür müssen deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden - und zwar dauerhaft und planbar.“
Das Grundproblem sei, dass sich der Bund vom bis 2021 geltenden System der Finanzierung, das sich an den tatsächlichen Flüchtlingszahlen orientierte, verabschiedet habe. „Wer eine humane Aufnahme und eine gelingende Integration will, muss für eine solche atmende Finanzhilfe eintreten“, sagte Wüst.
Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder hatten sich zuvor mit den Bundesspitzen der Kommunalen Spitzenverbände ausgetauscht. Die Kommunen hätten dabei noch einmal sehr eindrücklich die schwierige Lage bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung geschildert, teilte die niedersächsische Staatskanzlei mit.
Auf einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwoch erneut über die Flüchtlingskosten beraten werden. Für 2023 hatte der Bund im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro für die Geflüchteten aus der Ukraine zugesagt, außerdem eine allgemeine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlt der Bund Sozialleistungen.
