Landtag

Landesregierung arbeitet an Vorlage von Russland-Akten

Von dpa

23. Juni 2023 // 15:00

Niedersachsens Landesregierung arbeitet an der von der CDU beantragten Aktenvorlage zu Verbindungen nach Russland. Die Regierung sei bestrebt dem Kabinett sobald wie möglich eine erste Tranche der Akten zur Freigabe und Weiterleitung an den Landtag vorzulegen, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Dies solle deutlich vor dem von der CDU gesetzten Zeitpunkt geschehen.

Beantragt hatte die CDU die Aktenvorlage bereits im Januar. Nach Angaben der Fraktion liegen dem Landtag bis heute aber keine Akten dazu vor, und es sei unklar, wann mit der Vorlage zu rechnen sei. Niedersachsens Landesregierung soll demnach spätestens bis August offenlegen, welche Verbindungen sie seit der Amtsübernahme von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Russland hatte.

Für die Mitteilung erster Daten zum Zeitraum 2013 bis 2017 setzte die CDU-Fraktion der Staatskanzlei eine Frist: Sollten diese Akten nicht bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause vorliegen, behalte man sich den Gang vor den Staatsgerichtshof vor, schrieb CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann am Donnerstag an den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke.

Die Regierungssprecherin teilte weiter mit, dass allein die in Aussicht genommene erste Tranche nach derzeitiger Kenntnis einen Umfang von rund 8000 Seiten aus Aktenbeständen der Staatskanzlei und verschiedenen Ministerien habe. All diese Akten müssten zusammengestellt, gesichtet und bewertet werden. Dabei handele es sich um einen arbeitsintensiven Vorgang.