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Bremer Wahlleitung kippt eine von zwei AfD-Wahllisten
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Der Landeswahlausschuss für das Bundesland Bremen hat eine der zwei konkurrierenden Listen der AfD aus formalen Gründen nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Die Entscheidung betraf den Wahlvorschlag, den ein sogenannter Notvorstand für den zerstrittenen Landesverband eingereicht hatte. Die Einladung zur Aufstellungsversammlung für die Kandidaten habe nicht den Vorschriften entsprochen, befand der Ausschuss am Donnerstag. Sie sei im November 2022 nur in der Zeitung „Weser-Kurier“ veröffentlicht worden; nicht alle Parteimitglieder seien erreicht worden.
Im Abschluss beschäftigte sich der Ausschuss mit der zweiten Liste, die ein sogenannter Rumpfvorstand der AfD Bremen eingereicht hat. In diesem Fall wurde ausführlich über die Legitimation dieses Vorstands diskutiert, die von Parteischiedsgerichten bestritten wird. Sollte auch diese Liste nicht zugelassen werden, dürfte die AfD in der Stadt Bremen gar nicht für die Bremische Bürgerschaft antreten. Überprüft wird auch die Zulassung einer AfD-Liste für den getrennten Wahlbereich Bremerhaven.
