Ministerin: Antisemitische Straftaten entschlossen verfolgen

Verfahren wegen antisemitischer Straftaten würden grundsätzlich nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Geldauflage eingestellt werden. „Stattdessen bringen wir bei hinreichendem Tatverdacht alle Taten vor Gericht, es wird grundsätzlich Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt“, sagte Wahlmann in einer Mitteilung.

Der Erlass solle sicherstellen, dass die Entwicklung von Straftaten mit Bezug zu den Gewaltakten der Hamas laufend beobachtet werde, hieß es vom Ministerium. Er unterstreiche noch einmal eindeutig, dass das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens nicht verhandelbare Kernbestandteile des Rechtsstaates seien, sagte die Ministerin. „Wer sich dagegen wendet, muss mit entschlossener Strafverfolgung rechnen“, betonte Wahlmann.