Stimmzettelumschläge für eine Briefwahl werden aus einer Wahlurne geschüttet.
Foto: Robert Michael/dpa/Symbolbild
Migration
Muslime fordern Wahlrecht für Bremer ohne deutschen Pass
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Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) fordert vor der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag (14. Mai), Bremern ohne deutschen Pass die Teilnahme an der Wahl zu gestatten. „19 Prozent aller Bremerinnen und Bremer sind von der Wahl ausgeschlossen. Dass fast jeder Fünfte nicht am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen kann, ist ein Demokratiedefizit“, sagte Generalsekretär Ali Mete am Donnerstag.
Demokratie lebe davon, dass sich die Menschen vertreten fühlen, der Politik vertrauen und sie unterstützen. „Wahlrechtsausschlüsse hingegen bewirken das Gegenteil: Menschen fühlen sich ausgeschlossen und ausgegrenzt.“ Es sei nicht vermittelbar, dass Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und dabei arbeiten und Steuern zahlen, „nicht mitentscheiden dürfen, nur weil sie formal keine Staatsbürger sind“. In vielen anderen Ländern werde gezeigt, dass es auch anders geht.
Bremen hat im Bundesländervergleich mit 37,2 Prozent den höchsten Anteil von Zugewanderten an der Gesamtbevölkerung. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 25,3 Prozent, wie das Sozialressort am Mittwoch mitteilte.
