Sollen Geheimdienste im Kampf gegen Extremisten auch verschlüsselte Nachrichten in Messengerdiensten lesen dürfen? Darüber berät heute das Kabinett.

Sollen Geheimdienste im Kampf gegen Extremisten auch verschlüsselte Nachrichten in Messengerdiensten lesen dürfen? Darüber berät heute das Kabinett.

Foto: Ritchie B. Tongo

Netzwelt

Lesen Geheimdienste bald bei WhatsApp & Co. mit?

Von nord24
21. Oktober 2020 // 07:13

Sollen Geheimdienste mutmaßliche Extremisten auch bei verschlüsselter Kommunikation ausspähen dürfen? Im Kabinett wird darüber am heutigen Mittwoch beraten. Die G

Befugnisse sollen ausgeweitet werden

Bislang durften der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nur laufende Gespräche via Messenger belauschen. Die Befugnis soll nun ausgeweitet werden, wie die Deutsche Presse Agentur erfuhr.

Anordnung als Voraussetzung

Voraussetzung zum Mitlesen ist in jedem Fall eine entsprechende Anordnung. Um die Kontrolle solcher Maßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht.

Schritt zum gläsernen Bürger

Die FDP kritisierte das Vorhaben, es gleiche einem Ausverkauf der Bürgerrechte, sei ein Schritt hin zum gläsernen Bürger und sei der kleine Bruder der Online-Durchsuchung, so der FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae gegenüber der dpa.

Frühwarnsystem im digitalen Zeitalter

Die Union findet es „gut und wichtig, dass die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes nun endlich auf den Weg gegeben wird“, so Fraktionssprecher Mathias Middelberg (CDU). Nur so könne der Inlandsgeheimdienst auch im digitalen Zeitalter seine Rolle als Frühwarnsystem weiter ausüben.

Konsequenz aus Anschlägen in Hanau und Halle

Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht außerdem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Auch werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.

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