Auf dem Bildschirm eines Smartphones ist die Facebook-App zu sehen.

Niederlage für Facebook vor dem Bundesgerichtshof.

Foto: Uli Deck/dpa

Netzwelt

Facebook unterliegt im Streit um Klarnamenpflicht

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Von nord24
27. Januar 2022 // 13:43

Facebook muss es nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hinnehmen, dass seit langem angemeldete Nutzer Pseudonyme auf der Plattform gebrauchen.

Urteil gilt aber nur für Altfälle

Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens sei unwirksam, entschied der dritte Zivilsenat am Donnerstag in Karlsruhe. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für Altfälle. Das Netzwerk hatte die Accounts eines Mannes und einer Frau 2018 gesperrt, weil ihre Fantasienamen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Das Oberlandesgericht München, das zuletzt über die Klagen geurteilt hatte, hatte Facebook Recht gegeben.

Neue Rechtslage

Hintergrund ist eine neue Rechtslage: Das deutsche Telemediengesetz verpflichtete Anbieter zwar, die Nutzung ihrer Dienste „anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist“. Das alte EU-Recht stand dem nicht entgegen. Doch seit Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein neues Datenschutzrecht, das ausdrücklich keine solche Bestimmung enthält. (dpa/mb)

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