Regierung ebnet Weg für offene WLAN-Hotspots

Von nord24

11. Mai 2016 // 13:34

Deutschland hinkt bei offenen WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich hinterher. Dafür war bislang vor allem die Störerhaftung verantwortlich, weil damit die Betreiber für das Online-Verhalten Dritter verantwortlich waren. Das soll sich nun radikal ändern. Im Streit um ein neues Telemediengesetz haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich zu machen. Dazu Justizminister Heiko Maas (SPD) bei Twitter: Der Weg für mehr freies #WLAN ist endlich frei. Die Abschaffung der #Stoererhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt. — Heiko Maas (@HeikoMaas) 11. Mai 2016

Private Anbieter von WLAN-Hotspots haften nicht mehr für das Surfverhalten anderer

Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen - haften. Künftig können sie nicht für das Surfverhalten anderer verantwortlich gemacht werden. Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.

Illegale Download-Portale sollen finanziell ausgetrocknet werden

Die Vorschriften zum Schutz der Musik- und Filmindustrie werden aus dem Telemediengesetz ausgeklammert. Stattdessen sollen nun auf europäischer Ebene Anstrengungen unternommen werden, um illegale Download-Portale finanziell trockenzulegen, und beispielsweise Werbebanner dort zu untersagen. Auch die Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte auf Bewertungsplattformen sollen bei Bedarf in einem eigenen Gesetz geregelt werden. (dpa)

Foto: Schutt/dpa